Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAXOPRINT GmbH

VII. Bonitätsprüfung

SAXOPRINT prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt und keine Vorkasse erfolgt ist, auch bei Bestandskunden die Bonität.

Wir behalten uns daher das Recht vor, persönliche Daten zur Prüfung der Bonität des Auftraggebers an unten genannte Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln, um Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen und zu verarbeiten und abhängig vom Ergebnis insbesondere die Zahlungsart „Rechnung“ zu ermöglichen.

Verband der Vereine Creditreform e. V.
Hammfelddamm 13
41460 Neuss

Creditreform Boniversum GmbH
Hammfelddamm 13
41460 Neuss

CRIF Bürgel GmbH
Radkoferstraße 2
81373 München

Weitere Ausführungen entnehmen Sie auch https://www.saxoprint.de/datenschutz.

VIII. Datenschutzbeauftragter

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

SAXOPRINT GmbH
An den Datenschutzbeauftragten der SAXOPRINT GmbH
Enderstraße 92c, 01277 Dresden
Deutschland
E-Mail: datenschutz@saxoprint.de

IX. Druckdaten, Prüfungspflicht

1. SAXOPRINT hat sich unternehmenspolitisch zur Neutralität in jeglicher Hinsicht verpflichtet. Druckaufträge mit der Option Sponsoring sind daher nicht für politische, religiöse/weltanschauliche, rassistische, menschen-/geschlechterverachtende, gewaltverherrlichende oder ähnliche Motive möglich. SAXOPRINT behält sich vor, solche Druckaufträge entsprechend umzustellen oder gemäß II. 4. abzulehnen bzw. zu kündigen.
2. Die SAXOPRINT führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in der Druckdatenanleitung genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die SAXOPRINT sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthografie und Seitenanordnung o.ä. durch die SAXOPRINT findet nicht statt.
4. Dem Auftraggeber stehen zwei Möglichkeiten zur Überprüfung seiner Druckdaten im Sinne der technischen Vorgaben durch die SAXOPRINT zur Verfügung. Im Rahmen des kostenfreien, immer eingeschlossenen Service „Basis-Datencheck“ werden die Druckdaten auf generelle Druckfähigkeit geprüft. Im Rahmen des aufpreispflichtigen Sonderservice „Profi-Datencheck“ wird zusätzlich die Qualität der Druckdaten für ein optimales Druckergebnis überprüft.
5. Sind die Druckdaten fehlerhaft im Sinne einer vorstehenden Ziffer, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die SAXOPRINT im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen. Auf sein eigenes Risiko bleibt es dem Auftraggeber zudem unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.
6. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als auf der Webseite angebotene Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
7. Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
8. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die SAXOPRINT die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
9. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass beim Falzen von Broschüren mit mehreren Seiten aus technischen Gründen ein Treppeneffekt entstehen kann (sog. Bundversatz), da die mittleren Seiten durch die Bindung nach außen gedrängt werden. Die äußeren Seiten müssen um den Versatz beschnitten bzw. verkürzt werden, um eine einheitliche Abschlusskante zu erreichen. Durch die Beschneidung sind die inneren Seiten dementsprechend schmaler/kürzer. Damit randnahe Druckobjekte wie Seitenzahlen, Linien und andere Elemente nicht angeschnitten werden oder nicht mehr im Druckbereich liegen, nimmt SAXOPRINT für die übermittelten Daten eine minimale anamorphe (unproportionale) Skalierung vor, um visuell ein optimales Druckergebnis für die Inhalte zu erhalten. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er mit der Anpassung der Druckdaten und der -inhalte aus technischen Gründen durch SAXOPRINT im Falle der Skalierung und Beschneidung einverstanden ist. Auf den Ausschluss der Haftung für fehlerhafte Druckdaten im Sinne der vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer IX. wird hingewiesen.

X. Gewichtstoleranzen Papier (sog. Grammatur)

1. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns verwendeten Druckpapieren um Naturprodukte handelt, bei deren Herstellung durch unsere Lieferanten es zu nicht beeinflussbaren Abweichungen hinsichtlich Gewicht und Stärke des Druckmaterials kommen kann (sog. Toleranzen). Die in der Bestellung angegebenen Werte sind daher ausschließlich Richtwerte und verpflichten uns nur zur Lieferung im Rahmen der unten aufgeführten Toleranzen. Eine Abweichung im Rahmen der unten genannten Toleranzen stellt daher keinen Sachmangel dar. Wir können daher auch keine bestimmte Papierqualität innerhalb der u.g. Toleranzen garantieren und behalten uns eine Abweichung aufgrund unserer eigenen Belieferung durch unsere Lieferanten wie folgt vor:
2. Bei ungestrichenen Druck- und Schreibpapieren und bei ungestrichenen Verpackungspapieren gelten folgende Toleranzabweichungen in Bezug auf das Flächengewicht des verwendeten Papiers:
   • bis zu einschließlich 32 g/qm  +/- 2,5 g/qm
   • von 33 g/qm bis 39 g/qm  +/- 8 %
   • von 40 g/qm bis 59 g/qm +/- 6 %
   • von 60 g/qm bis 179 g/qm  +/-5 %
   • von 180 g/qm bis 224 g/qm  +/- 6 %
   • von 225 g/qm und darüber  +/- 7 %
3. Bei gestrichenen Druck- und Schreibpapieren und bei gestrichenen Verpackungspapieren erhöhen sich die oben unter 2. genannten Toleranzen um einen Punkt bis einschließlich 32 g/qm und um 2 Punkte für höhere Flächengewichte. Zum Beispiel: +/- 2,5 g/qm wird +/- 3,5 g/qm und +/- 6 % wird +/- 8 %.
4. Für graphische Spezialpapiere, wie zum Beispiel Zeichenpapier, für andere gestrichene oder ungestrichene Dünnpapiere, gelten um einen Punkt höhere Toleranzen als jene, die unter 2. für ungestrichene Papiere und unter 3. für gestrichene Papiere genannt werden. Zum Beispiel: Bei einer Bestellung mit einer Grammatur von 135 g/qm Papier kann eine Abweichung des Flächengewichtes innerhalb eines Toleranzbereiches von +/- 6 % erfolgen, ohne dass ein Sachmangel vorliegt. Damit kann das tatsächliche Papiergewicht vertragsgemäß zwischen 126,9 und 143,1 g/qm betragen.
   
   

XI. Lieferung

1. Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.
2. Die Lieferung erfolgt Frei Haus und ausschließlich innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von Helgoland, Föhr, Sylt, Spiekeroog, Norderney, Borkum, das Gebiet von Büsingen und Frauenchiemsee. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante.
3. Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.
4. Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.
5. Die Lieferung von Prospekten erfolgt auf Einwegpaletten, ein Versandtracking ist in diesem Fall nicht möglich.
6. Die im Rahmen des Auftrags von SAXOPRINT angegebenen Fristen sind Lieferzeiten und können während der Konfiguration gewählt werden. Diese Angaben sind ca.-Angaben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7. Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto von SAXOPRINT, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch die SAXOPRINT an den Auftraggeber, sofern zu diesem Zeitpunkt druckfähige Daten vorliegen.
8. Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 18 Uhr vor (bei Overnight 15 Uhr), beginnt die Lieferzeit noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Lieferzeit.
9. Die Angabe der Lieferzeit in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
10. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von SAXOPRINT als Fixtermin in Textform bestätigt ist.
11. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.
12. Die SAXOPRINT ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von SAXOPRINT zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die SAXOPRINT die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
13. Verzögert die SAXOPRINT die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der SAXOPRINT zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
14. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der SAXOPRINT als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Betriebsstörung.
15. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der SAXOPRINT ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
16. Im kaufmännischen Verkehr steht der SAXOPRINT an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
17. SAXOPRINT erfüllt die ihr im Rahmen des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten, insbesondere handelt es sich bei den verwendeten Transportverpackungen um lizenzierte Produkte.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der SAXOPRINT gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die SAXOPRINT ab. Die SAXOPRINT nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die SAXOPRINT bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die SAXOPRINT auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung von SAXOPRINT beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von SAXOPRINT verpflichtet.
3. Bei Be- oder Verarbeitung von seitens SAXOPRINT gelieferter und in deren Eigentum stehender Waren ist die SAXOPRINT als Herstellerin gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist SAXOPRINT auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. 

XIII. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall bei Erhalt unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen und Spezifizierungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige umfasst den Eingang der Reklamation per Telefon, E-Mail oder Post an den Kundenservice. Gegebenenfalls ist es notwendig, dass der Auftraggeber zur Prüfung der Reklamation der SAXOPRINT auf eigene Kosten Muster zusendet.
3. Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der SAXOPRINT gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
4. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Auftraggeber die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.
5. Die Angaben von SAXOPRINT sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die gewöhnliche Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel, da diese üblicherweise aus technischen Gründen nicht zu vermeiden sind. Dies gilt insbesondere bei Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, zwischen einzelnen Bögen eines Auftrages sowie zu einem Auftrag, der zu einem anderen Zeitpunkt bei der SAXOPRINT gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Die Angaben zum Druckverfahren sind unverbindlich; ein bestimmtes Druckverfahren sowie eine bestimmte Laufrichtung des Papiers werden nicht garantiert. Auch bei der Grammatur des Papiers kann es zu Abweichungen gemäß Ziffer X. dieser AGB kommen, da es sich um ein Naturprodukt handelt. Produktions- bzw. maschinenbedingt kann es zu unvermeidbaren geringfügigen Schnitt- und Falztoleranzen kommen. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der SAXOPRINT. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein SAXOPRINT. SAXOPRINT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie der vom Auftraggeber gelieferten Daten anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bei Bestellungen mit einer Auflage ab 1.000 Stück von bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen der Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %. Davon ausgenommen sind Lieferungen an Verbraucher.
9. Belegexemplare werden von der Auflagenzahl abgezogen. Bis zu einer Auflage von 10 wird ein Belegexemplar zugesandt. Ab einer Auflage von mehr als 10 werden drei Belegexemplare zugesandt.
10. Bei berechtigten Beanstandungen ist die SAXOPRINT zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die SAXOPRINT dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gelten überdies die gesetzlichen Bestimmungen. SAXOPRINT hat die beanstandete Ware in jedem Fall auf ihre Kosten vom Auftraggeber zurückzunehmen, sofern der Auftraggeber dies wünscht.
11. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

XIV. Haftung und Entschädigung der SAXOPRINT

1. Grundsätzliche Haftungsregelung
   Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die SAXOPRINT nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die SAXOPRINT unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von der SAXOPRINT verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet die SAXOPRINT auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der SAXOPRINT für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
2. Haftungsumfang
   Die SAXOPRINT haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort entstehen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SAXOPRINT, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit die SAXOPRINT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten ebenfalls nicht für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Haftung gegenüber Unternehmern
   Gegenüber Unternehmen haftet die SAXOPRINT im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der SAXOPRINT für Schäden auf das 2-fache des Bestellwertes beschränkt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer XIV.2. entsprechend.